Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von HappyAdvertising (nachfolgend: Uns / Wir) gelten für alle Verträge, die ein Auftraggeber / Kunde hinsichtlich etwaiger Leistungen mit uns abschließt.
1.2 Alle Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als von uns zurückgewiesen, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringen.

Leistungsumfang

2.1 Wir sind als Digital Marketing Agentur in einer Vielzahl von Bereichen des Online Marketings aktiv. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Suchmaschinenoptimierung, Content-Erstellung, Social-Media-Marketing, Paid Advertising und Website-Erstellung. Eine detaillierte Beschreibung der jeweils beauftragten Leistung ergibt sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Auftrag und Projekt.
2.2 Sofern vorab nicht anders vereinbart, werden alle Leistungen in deutscher Sprache erbracht. Beratungsleistungen erfolgen im Ermessen per E-Mail, telefonisch oder in persönlichen Kundengesprächen.
2.3 Wir behalten uns vor, Kunden nachträglich von der Nutzung der erbrachten Leistungen auszuschließen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kunden Leistungen zweckentfremden oder in einer Art und Weise nutzen, die unseren Ruf gefährden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde Pflichten aus dem bestehenden Vertragsverhältnis verletzt oder andere Vertragspartner schädigt.
2.4 Sofern einer der Vertragspartner im Rahmen der Nutzung der Leistungen Software des anderen Vertragspartners verwendet, erhält er von diesem, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das zeitlich auf die Dauer des Vertrags und inhaltlich auf die Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung beschränkt ist. Es werden keine weiteren Nutzungsrechte gewährt.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, zur technischen Wartung des Content Management Systems (sofern beauftragt) die Erbringung einzelner Leistungen oder Teile davon in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu unterbrechen. Wir streben jedoch an, Wartungs- und Reparaturarbeiten zu Zeiten durchzuführen, die für den Kunden insgesamt so wenig belastend wie möglich sind. Im Falle fehlenden Verschuldens entstehen dem Kunden keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art gegen uns.
2.6 Wir sind befugt, auch mit Wettbewerbern unserer Kunden entsprechende Verträge zu schließen. Trotzdem sind wir bestrebt, die berechtigten Interessen unserer Kunden zu berücksichtigen und Interessenkonflikte zu vermeiden.

Vertragsabschluss & Vertragsdurchführung

3.1 Zum Abschluss eines Vertrags bedarf es beidseitiger Bestätigung in Textform (per E-Mail ausreichend). Anschließend kommt ein Geschäftsvertrag auf Grundlage der jeweils gültigen AGB zustande.
3.2 Wir sind nicht zum Abschluss eines Vertrags verpflichtet und können den Vertragsabschluss daher ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags müssen schriftlich von uns bestätigt werden. Für weitere Leistungen werden zwischen dem Kunden und uns gesonderte Verträge vereinbart.
3.3 In einem Auftrag werden Name der Leistung, Leistungsdatum und -zeitraum, die genauen Inhalte der Leistung sowie das Honorar oder die Provision genau festgelegt. Beide Vertragsparteien stellen sich gegenseitig die erforderlichen Inhalte zur Verfügung, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind.
3.4 Falls sich nach der Beauftragung herausstellt, dass sich der Umfang der Leistungen nach einem Pauschalangebot erheblich ausweitet, beispielsweise aufgrund von veränderten Vorstellungen und Anforderungen des Kunden, sind wir berechtigt, ein Nachtragsangebot für die zusätzlichen Leistungen vorzulegen. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen auf dieses Nachtragsangebot reagiert und wir trotzdem in Kenntnis des Kunden mit der Erbringung der über die ursprüngliche Beauftragung hinausgehenden Leistungen beginnen, gilt das Nachtragsangebot als vom Kunden angenommen.
3.5 Die gewünschten Fristen und Termine, die vom Kunden angegeben werden, sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen und der Kunde rechtzeitig alle Voraussetzungen zur Erbringung der in seinem Einflussbereich liegenden Leistung erfüllt. Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten zur Leistungserbringung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt, sind wir von der Erfüllung seiner davon beeinflussten Verpflichtungen innerhalb der im Projektvertrag vereinbarten Frist befreit. Die im Vertrag festgelegte Frist wird entsprechend verlängert.
3.6 Wir behalten uns das Recht vor, Teilleistungen zu erbringen und Leistungen von Dritten durchführen zu lassen. Die Beauftragung von Dritten erfolgt in unserem Namen und auf unsere Rechnung. Wir überwachen die Erbringung der Leistungen und überprüfen das Ergebnis. Dem Kunden ist es untersagt, Zahlungen direkt an unsere Subauftragnehmer zu leisten.

Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, uns nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung sämtlicher erforderlicher Informationen, Inhalte, Zugänge zu Systemen wie dem Content Management System oder Online-Shops sowie zu anderen Online-Accounts wie zum Beispiel Google Analytics, die für die Leistungserbringung notwendig sind. Diese Bereitstellung sollte zeitnah stattfinden, damit der Auftrag reibungslos ablaufen kann.
4.2 Falls der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und dem Setzen einer angemessenen Frist seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag ohne weitere Fristsetzung sofort zu kündigen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten gemäß branchenüblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
4.3 Durch die Beauftragung erteilt der Kunde uns das Recht, den Namen und das Firmenlogo des Kunden auf unserer Website und in Marketingmaterialien als Referenz zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerruft diese Erlaubnis ausdrücklich. Wir sind ebenfalls befugt, den Kunden aktiv als Referenz gegenüber Dritten zu nennen. Jegliche Nennung des Kunden gegenüber Dritten, die dem Zweck der Vertragserfüllung dient, stellt keine Referenzierung im herkömmlichen Sinne dar und ist uns jederzeit gestattet.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend über bedeutende Änderungen in Bezug auf sein Unternehmen zu informieren. Solche Änderungen können Umfirmierungen, Adressänderungen, Rechtsformwechsel, Veränderungen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Auftreten von Zahlungsschwierigkeiten usw. umfassen.
4.5 Der Kunde erklärt hiermit, dass er ausschließlich Domains/Internetseiten für den Auftrag nutzt, die ihm als rechtmäßigem Inhaber zugeordnet sind oder für die er die ausdrückliche Zustimmung eines berechtigten Inhabers erhalten hat. Auf Anforderung wird der Kunde umgehend seine Verfügungsbefugnis über die betreffende Domain/seine Berechtigung bezüglich der betreffenden Webseite schriftlich nachweisen, beispielsweise durch Vorlage einer Einverständniserklärung des entsprechenden Berechtigten.

Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag endet mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Die genaue Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot.
5.2 Sofern eine Mindestlaufzeit mit dem Kunden vereinbart wurde, verlängert sich die Vereinbarung automatisch um die festgelegte Laufzeit, sofern nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit der Verlängerung schriftlich widersprochen wird.
5.3 Wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können beide Vertragsparteien diesen jederzeit schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende beenden.
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bleibt bestehen. Ein außerordentlicher Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland verletzt und trotz schriftlicher Mahnung durch die andere Partei den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb von 710 Werktagen nach Erhalt der Mahnung wiederherstellt. Die Mahnung muss den Pflichtverstoß konkret benennen und auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung hinweisen. Wesentliche Vertragspflichten umfassen insbesondere die Geheimhaltungspflicht. Für uns ist ein außerordentlicher Grund auch bei der Eröffnung des Insolvenz- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden gegeben.
5.5 Bis zur Gültigkeit der Kündigung behalten beide Vertragspartner ihre Ansprüche auf alle ausstehenden Vergütungen und Provisionen. Sie bleiben außerdem verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, bis die Kündigung wirksam wird. Zusätzliche Verpflichtungen, die möglicherweise über die Laufzeit des Vertrags hinausgehen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Geheimhaltung, bleiben davon unbeeinflusst.
5.6 Eine Kündigung bedarf der Schriftform und kann per E-Mail erfolgen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Leistungen werden ausschließlich gemäß einem vorherigen schriftlichen Angebot erbracht. Sollte kein schriftliches Angebot vorliegen oder die Leistungserbringung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß Abschnitt 4 dieser AGB abgebrochen werden oder der Kunde die Beauftragung stornieren, wird die Abrechnung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste bzw. nach üblichen Stundensätzen erfolgen.
6.2 Für das vereinbarte Leistungsangebot wird dem Kunden eine Rechnung seitens ausgestellt, welche ohne Abzug unverzüglich zahlbar ist und spätestens 30 Tage nach Ausstellung beglichen werden muss. Die Begleichung erfolgt mittels Überweisung auf unser Geschäftskonto mit der Firmierung „HappyAdvertising“. Bei IT-Projekten erfolgt die Berechnung in mehreren Stufen und ist abhängig von der Fertigstellung des Projekts. Dies bedeutet, dass zunächst 30 % des Gesamtbetrags nach Angebotsannahme, 30 % zur Mitte des Projekts und 40 % bei Abschluss des Projekts beglichen werden müssen.
6.3. Die Preise sind Brutto-Angaben in Euro und sind inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer zu bezahlen.
6.4 Es steht uns frei, eine Vorauszahlung zu erbitten. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden erst nach Erhalt des gesamten Rechnungsbetrags und der für die Leistungen erforderlichen Daten ausgeführt (ausgenommen die etappenweise Zahlung bei IT-Projekten aus Abschnitt 6.2).
6.5 Wenn der Kunde trotz Mahnung seine fälligen Zahlungen nicht leistet, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag ohne weitere Ankündigung sofort zu beenden oder die Erbringung der Leistungen auszusetzen.
6.6 Sollte der Kunde Zahlungen nicht rechtzeitig leisten, können wir weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrags aussetzen und Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen.
6.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Aufrechnung nur geltend machen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind.

Eigentums- und Nutzungsrechte

7.1 Die Rechte an den von uns erbrachten Leistungen, einschließlich Urheberrechten und anderen Schutzrechten, verbleiben auch bei uns.
7.2 Wir gewähren dem Kunden einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte zur Verwertung der vollständigen und gemäß Vertrag gelieferten Leistung.
7.3 Die Nutzungsrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt nicht im Zahlungsverzug ist.
7.4 Es ist dem Kunden nicht gestattet, die gelieferten Inhalte und Informationen an Dritte zu verkaufen oder sie außerhalb ihres vorgesehenen Zwecks anderweitig zur Verfügung zu stellen.
7.5 Wenn der Kunde uns Texte oder Bildmaterialien bereitstellt, erteilt er uns die notwendigen Nutzungsrechte für den jeweiligen Zweck, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Vervielfältigung. Der Kunde bestätigt, dass er im Besitz der ausschließlichen Nutzungsrechte ist, die zur Erteilung dieser Nutzungsrechte erforderlich sind.

Haftung

8.1 Wir übernehmen die Haftung für entstandenen Schaden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Zusätzlich übernehmen wir die Haftung bis zur Grenze des üblicherweise vorhersehbaren und vertraglich typischen Schadens für Schäden, die wir oder durch uns Beauftragte durch Fahrlässigkeit verursacht haben, sofern diese die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellen.
8.3 Es ist die Verantwortung des Kunden, die von uns erstellten Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde trägt als Anbieter von Online-Inhalten die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und sachliche Richtigkeit seiner Internetseiten.
8.4 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, obliegt es nicht unserer Pflicht, zu prüfen, ob die Internetseiten des Kunden gemäß den Anforderungen der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber gestaltet sind.
8.5 Wir haften nicht für eine negative Veränderung des Nutzerverhaltens nach der Umsetzung von Online-Marketing-Maßnahmen oder die Löschung einer Internetseite aus dem Suchindex und damit verbundene Umsatzverluste, es sei denn, es liegt ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
8.6 Mängel sind Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigen. Der Kunde muss uns bei Vorliegen eines Mangels über diesen informieren und eine angemessene Nachfrist (mindestens 15 Werktage) setzen. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Kosten für den Kunden, wenn eine angemessene Frist gewährt wurde. Findet die Nacherfüllung nicht innerhalb der angemessenen Frist statt, kann der Kunde eine Minderung des vereinbarten Preises verlangen.
8.7 Die Mängelansprüche des Kunden entfallen bei unerlaubten Änderungen oder einer abweichenden Nutzung der Leistung durch diesen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel nicht dadurch verursacht wurde.
8.8 Schadensersatzansprüche müssen, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und dem auslösenden Ereignis erlangt hat, innerhalb von einem Jahr geltend gemacht werden. Spätestens zwei Jahre nach dem Ereignis müssen die Ansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, das Fristversäumnis beruht auf unverschuldeter Weise. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlungen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.9 Wir übernehmen keine Verantwortung für die inhaltliche Korrektheit der Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden und veröffentlicht werden sollen. Sollten durch die bereitgestellten Inhalte des Kunden Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechte, verletzt werden, so entbindet der Kunde uns von jeglichen Ansprüchen Dritter ohne Vorbehalt. Alle Kosten, die aus solchen Rechtsverletzungen resultieren, sind vom Kunden zu tragen.

Datenschutz und Datenspeicherung

9.1 Um die Daten zu verarbeiten, sammeln, speichern und bearbeiten wir personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO. Wir werden personenbezogene Daten nur an Dritte weitergeben, wenn dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Wir verpflichten uns, die Weitergabe von anderen Kundendaten an Dritte zu unterlassen, es sei denn, dies ist zur Abwicklung von Zahlungen oder im Rahmen von Bonitätsprüfungen im Zusammenhang mit dem Auftrag erforderlich.
9.2 Zusätzlich sind die Datenschutzbestimmungen auf unserer Website zu beachten.

Geheimhaltungspflichten

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen über die jeweils andere Partei und/oder deren Geschäftstätigkeit, die im Zusammenhang mit einem Auftrag bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbeschränkt, auch nach Erfüllung eines Vertrags und Beendigung der Zusammenarbeit. Sowohl die Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartei als auch wir und etwaige Dritte, die vom Kunden in die gemeinsame Zusammenarbeit einbezogen werden, sind ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet.
10.2 Die Geheimhaltungspflichten gelten nicht für vertrauliche Informationen, sofern die empfangende Vertragspartei nachweisen kann, dass:
• sie anders als durch Verletzung der Geheimhaltungspflichten öffentlich sind oder wurden
• sie bereits vor der Offenlegung durch die andere Vertragspartei im Besitz der Informationen war
• sie die Informationen von einem unabhängigen Dritten erhalten hat, der das Recht dazu hatte, diese zu veröffentlichen
• sie selbstständig von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden
• sie von einer Regierungsbehörde dazu aufgefordert wurde, vorausgesetzt, dass die andere Partei nach der Aufforderung unverzüglich schriftlich darüber informiert wurde.

Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rückverweisungen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort der Beauftragung ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Kunden.
11.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für den Kunden befindet sich am Sitz von HappyAdvertising in München. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Rechte vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
11.4 Eine Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Bestimmungen des 354 a HGB sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
11.5 Deutsch ist die allein verbindliche Vertragssprache. Diese Regelung gilt auch dann, wenn Vereinbarungen, Verträge, Zusagen und/oder Absprachen zusätzlich zu Deutsch auch in einer anderen Sprache abgefasst sind. Sollten Unterschiede zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Version von Vereinbarungen, Verträgen, Zusagen und/oder Absprachen bestehen, hat die deutsche Version Vorrang.
11.6 Der Kunde verpflichtet sich, uns rechtzeitig über die bevorstehende Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. Dies geschieht mit dem Ziel, die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen und Pflichten sicherzustellen oder eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags zu ermöglichen.
11.7 Es gibt keine weiteren Nebenabreden. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien müssen schriftlich getroffen werden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformanforderung.
11.8 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, die wirtschaftlich möglichst nahe an die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung herankommen und dabei die beiderseitigen Interessen wahren.